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Allgemeinverfügungen und Verordnungen

Änderungen sind jederzeit möglich

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (gültig ab dem 30.06.2020 bis 17.07.2020)

 

Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 23.06.2020 (gültig ab dem 30.06.2020 bis 17.07.2020)

 

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (SächsCoronaQuarVO) vom 23.06.2020 (gültig ab dem 30.06.2020 bis 17.07.2020)

 

 

Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 04.06.2020

Gesundheitsbescheinigung Juli - Kita

Gesundheitsbescheinigung Juli - Schule

 

 
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 23.06.2020 (gültig ab dem 30.06.2020 bis 17.07.2020)

 

 

 

Information zur Verfahrensweise bei Reiserückkehrer bzw. Kontaktpersonen im landwirtschaftlichen Betrieb vom 17.03.2020

Wichtige Hinweise für die Ermittlung der Quarantänefrist - Information des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 20.03.2020

Für die Ermittlung der Quarantänefrist gilt grundsätzlich: ab Rückkehr/Feststellung aus dem Risikogebiet beginnt eine Frist von 14 Tagen für die Quarantäne und endet mit Ablauf des 14. Tages 24.00 Uhr.

Das Landratsamt weist nochmals darauf hin, dass sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die ihren Wohnsitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben, gemäß der Allgemeinverfügung des Landkreises vom 12.03.2020 (Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten) unverzüglich (das heißt - ohne schuldhaftes Zögern) nach Rückkehr beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge melden müssen. Durch das Team „Rückkehrer“ wird eine Erfassung für das Gesundheitsamt vorgenommen.

Für diese Personen gilt grundsätzlich eine 14-tägige Quarantäne. Ein entsprechender Bescheid bzw. eine dementsprechende Bescheinigung wird schnellstmöglich den Betroffenen durch das Landratsamt ausgestellt. Diese werden auf dem Postweg bzw. per Kurier zugestellt.

Personen die durch das Gesundheitsamt des Landkreises unter Quarantäne gestellt wurden, haben gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 S. 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Nähere Informationen zur Erstattung finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen: https://www.lds.sachsen.de

Das Landratsamt weist darauf hin, dass eine Zuwiderhandlung gegen die durch den Landkreis erlassene Allgemeinverfügung eine Ordnungswidrigkeit und gegebenenfalls auch eine Straftat darstellen kann und entsprechend verfolgt wird.

Nach Möglichkeit nutzen Sie zur Meldung das auf der Internetseite des Landratsamtes bereitstehende Online-Formular: www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html

Melden Sie sich bitte beim Rückkehrer-Telefon unter: 03501-515-2366 und 03501-515-2377. Dies gilt auch für Fragen bzw. wenn Symptome auftreten. Dies steht Montag bis Sonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung.

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerungen bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG eine Allgemeinverfügung.

Diese Allgemeinverfügung richtet sich an in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häuslicher Quarantäne stehen.

Diesen Personen wird gestattet, unter Einhaltung der weiterhin geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungsvorschriften unter den folgenden Bedingungen ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben:

·         die betreffenden Personen müssen täglich 2 x Fieber messen und bei kleinsten Anzeichen von Symptomen bzw. Fieber sofort den Dienst abbrechen und sich beim Gesundheitsamt des Landkreises melden;

·         die Einstellung der Arbeit und Anordnung der häuslichen Quarantäne wird erst dann ausgesprochen, wenn ein PCR-Test positiv ist bzw. Symptome auftreten.

Diese Allgemeinverfügung machte sich erforderlich, um die Versorgung der in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere weiterhin sicherzustellen. Daher wird für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben im Falle der Anordnung der häuslichen Absonderung die Anwendung des sogenannten „Berliner Modells“ verfügt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe, die als Reiserückkehrer bzw. Kontaktpersonen zählen, können unter den genannten Bedingungen weiterhin ihren Dienst wahrnehmen, obwohl sie eigentlich in häuslicher Quarantäne sein müssten.

Bei Einhaltung der vorgenannten Bedingungen ist eine Lockerung der ansonsten sehr strengen Quarantäne-Vorschriften vertretbar. Den Zielsetzungen des IfSG wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder weit entfernt von sonstigen dort tätigen Personen zumeist im Freien ausgeübt wird.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Kontaktdaten für die Anzeige beim Gesundheitsamt: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de bzw. Telefon: 03501/515-4623

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

 

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